Inhalt

1. Geltung der AGB
2. Inhalte
3. Verweise und Links
4. Urheber- und Kennzeichenrecht
5. vom Kunden direkt beinflußbare Bereiche
6. Datenschutz
7. Leistungsumfang
8. Zahlungsbedingungen
9. Vertragsende
10. Haftungsbeschränkung
11. zusätzliche Hinweise

• 1. Geltung der AGB

a) Die sup4u sup4u Computerdienstleistungs GmbH mit Sitz in Münster (nachfolgend sup4u genannt) stellt dem Kunden ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

c) Soweit sup4u sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von sup4u kein, allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares, Vertragsverhältnis.

• 2. Inhalte

a) sup4u übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, da die Gestaltung der Webseiten nach Angaben der Kunden erstellt werden. Haftungsansprüche gegen sup4u, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens sup4u kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. sup4u behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise einzustellen.

b) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von sup4u erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.

c) sup4u behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Der Kunden wird von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informiert. Das Gleiche gilt, wenn sup4u von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Sobald der Kunde den Nachweis erbringt, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird sup4u die Seiten wieder zugänglich machen.

d) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 DM.

e) Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist sup4u nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

f) sup4u übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Angebote haftet alleine der Inserent. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Identität des Inserenten von uns nicht überprüft wird.

• 3. Verweise und Links

a) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von sup4u liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem sup4u von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. sup4u hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von sup4u eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Mailinglisten und Präsentationsseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

• 4. Urheber- und Kennzeichenrecht

a) sup4u ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

b) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

c) Das Copyright für veröffentlichte, von sup4u selbst erstellte Objekte bleibt allein bei sup4u. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von sup4u nicht gestattet.

d) Soweit sup4u im Auftrag des Kunden Internetseiten erstellt, überträgt sie dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten. Falls für die Internetseiten Miete vereinbart war oder zur Herstellung Standardelemente (Grafiken, Layouts, etc.) verwendet wurden, ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Vertrags beschränkt. Soweit sup4u dem Kunden zur Durchführung eines Vertrages Programme zur Verfügung stellt, so erhält der Kunde lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Die Programme dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Vertragsende sind alle Kopien zu löschen.

e) Insbesondere werden auch die Präsentationsseiten als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch sup4u gestattet.

• 5. vom Kunden direkt beinflußbare Bereiche

a) Eventuell sind Teile der von sup4u erstellten Webseiten direkt vom Kunden mit Hilfe eines Passwortes editierbar. Personen denen von sup4u ein Passwort zur Verfügung gestellt wurde sind verpflichtet dieses sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

b) Da es sup4u nicht möglich ist sämtliche von Kunden vorgenomene Änderungen zu überprüfen liegt die Verantwortung für von Kunden gestaltete oder mitgestaltete Seiten ausschließlich bei der Person der das entsprechende Passwort überlassen wurde.

c) Kunden und Nutzern unserer Seite ist es ausdrücklich untersagt Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte bei der Gestaltung ihrer Präsentationseiten zu nutzen, die Urheberrechten, Marken- und Warenzeichen oder Besitzrechten Dritter unterliegen, sofern sie nicht über die ausdrückliche Nutzungserlaubnis des jeweiligen Besitzers verfügen.

d) sup4u übernimmt keine Prüfungspflicht für Internetangebote des Kunden. Bei Verstoß des Internetangebots gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder diese Geschäftsbedingungen haftet der Kunde auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

• 6. Datenschutz

a) Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die sup4u unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht (z.B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten).

b) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß sup4u seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

c) Soweit sich sup4u Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sup4u berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

d) Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der von sup4u zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

e) Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

• 7. Leistungsumfang

a) Der Umfang der von sup4u angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

b) sup4u behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

c) Soweit sup4u entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

d) sup4u behält sich das Recht vor, technische Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen, wenn dadurch die Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

• 8. Zahlungsbedingungen

a) Alle Preise gelten inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Verzugsfalle ist sup4u berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, bzw. einzustellen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist sup4u berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % p.a. zu berechnen.

b) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß die Zahlung spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung erfolgt sein. Bei Verzögerung ist sup4u berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

• 9. Vertragsende

a) Der Kunde und sup4u können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende kündigen.

b) Die Vertragslaufzeit beträgt, falls nicht anders vereinbart, ein Jahr. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um ein Jahr.

c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

d) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist sup4u berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internetseiten und eventuell vorhandene E-Mails zu löschen. tourist-online kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

• 10. Haftungsbeschränkung

a) sup4u haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

b) sup4u haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sup4u muß sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen. Der Kunde ist verpflichtet durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. Außerdem ist der Kunde verpflichtet sup4u die betreffenden Daten erneut unentgeltlich zu übermitteln.

c) Soweit sup4u kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-/Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

d) sup4u haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben.

e) Der Kunde verpflichtet sich, sup4u im Innenverhältnis (zwischen Kunde und sup4u) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

• 11. zusätzliche Hinweise

a) Erfüllungsort ist Münster (Westf.), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der sup4u GmbH.

b) Auf Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

c) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im jeweiligen Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

d) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der sup4u Kunden gebunden.

e) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

Sollten Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in gedruckter Form wünschen, und nicht in der Lage sein sie auszudrucken, so wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Adresse. Wir werden Ihnen diese dann umgehend zusenden.

sup4u Computerdienstleistungs GmbH
Schuckertstraße 32
48153 Münster

Stand: 12. Juli 2005